Bank- und Kapitalmarktrecht

Finanzierungsrecht

Finanzierungsrecht

Zum finanzierungsrechtlichen Beratungsportfolio gehören insbesondere die Konzeption, Dokumentation und Begleitung von Immobilien-, Akquisitions- und Projektfinanzierungen sowie die Emission von Unternehmensschuldscheindarlehen („Corporate SSD“), Anleihen im Sinne des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) und hier insbesondere sog. Mittelstandsanleihen mit anschließender Notierung in speziellen Freiverkehrssegmenten der Börse (z.B. „bondm“, „Entry/Prime Standard Bonds“ und „m:access“).

Investmentrecht

Investmentrecht

Im Bereich des Investmentrechts erfolgt eine Beratung bei der Konzeption, Errichtung, Verwaltung und dem Vertrieb von Investmentvermögen (v.a. Immobilienfonds) nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und die Vertretung im Erlaubnis- bzw. Registrierungsverfahren von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) gegenüber der BaFin sowie die Prüfung von speziellen Fragestellungen innerhalb der laufenden Anforderungen des KAGB.

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Zu nennen sind hier beispielhaft:

  • Konzeption, Errichtung und Dokumentation (Gesellschaftsverträge, Satzungen) von inländischen Publikums/Spezial-AIF
  • Errichtung von KVG und Dokumentation
  • Prüfung der Erlaubnisbedürftigkeit und –fähigkeit des Geschäftsbetriebes der KVG
  • Begleitung der Erstellung von Verkaufsprospekten, Anlagebedingungen und wesentlichen Anlegerinformationen
  • Beauftragung der Verwahrstelle bzw. des Treuhänders (Verwahrstellenvertrag) Prüfung und Realisierung der Auslagerung von KVG-Aufgaben
  • Zulassung der KVG bzw. Vertretung im Erlaubnis- bzw. Registrierungsverfahren ggü. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • Vertretung im Vertriebsanzeigeverfahren ggü. der BaFin
  • Prüfung spezieller Anforderungen des KAGB i. V. m. AIFM-RL u. Level II-Verordnung (EU) 231/2013 an Investitionen der KVG (z.B. Fremdkapitaleinsatz, zulässige Vermögensgegenstände, Emittenten- und Anlagegrenzen)
  • Prüfung und ggf. Erfüllung spezieller Pflichten für AIF-KVG (z.B. Mitteilungs- und Offenlegungspflichten bei Kontrollerlangung gemäß §§ 289 f. KAGB)
  • Prüfung und ggf. Erfüllung von Organisations- und Verhaltenspflichten
Vermögensanlagerecht

Vermögensanlagerecht

Die Begleitung von Emissionen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) stellt einen weiteren Beratungsgegenstand dar. In diesem Zusammenhang übernimmt die Kanzlei die Konzeption, Dokumentation und (ggf.) die Verkaufsprospekterstellung (inkl. Vermögensanlagen-Informationsblatt) der geplanten Vermögensanlage (z.B. unternehmerische Beteiligungen, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und Genussrechte i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG).

Bank- und Finanzaufsichtsrecht

Bank- und Finanzaufsichtsrecht

Darüber hinaus liegt ein Schwerpunkt in der Beratung zu aufsichtsrechtlichen Anforderungen an laufende und geplante Finanzgeschäfte sowie dem Vertrieb von Finanzinstrumenten und Vermögensanlagen, z.B.

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  • Prüfung der Erlaubnisbedürftigkeit und -fähigkeit nach §§ 32 f. KWG und (ggf.) Vertretung im Erlaubnis- bzw. Freistellungsverfahren (§ 2 Abs. 4 KWG) ggü. der BaFin
  • Beratung zu wertpapierhandelsrechtlichen Fragen nach dem WpHG wie Insiderrecht (z.B. Ad-hoc-Mitteilungspflicht u. Insiderhandelsverbot), Stimmrechtsmeldungen, Marktmanipulation und Zuwendungen (z.B. Rückvergütungen)
  • Prüfung der Erlaubnisbedürftigkeit und -fähigkeit der Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f GewO
  • Aufsichtsrechtliche Anforderungen des KAGB i. V. m. der AIFM-RL u. der Level II-Verordnung (EU) 231/2013
  • Anforderungen der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) an den Handel mit OTC-Derivaten (z.B. Meldepflichten, Risikominderungstechniken, Sicherheitenaustausch und CCP-Clearing im OTC-Derivatehandel nach EMIR und konkretisierenden Durchführungsbestimmungen (ITS/RTS)
Versicherungsaufsichtsrecht

Versicherungsaufsichtsrecht

Überdies führen wir auch eine Prüfung der komplexen aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen der von Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und berufsständischen Versorgungseinrichtungen (Versorgungswerke) intendierten bzw. realisierten Investitionen durch bzw. binden diese Überlegungen von vornherein in die Konzeption von Fremdkapitalaufnahmen bzw. Emissionen ein.

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Letzteres ist zum Beispiel bei einer geplanten Begebung von Unternehmens-Schuldscheindarlehen (Corporate SSD) erforderlich, um die Platzierbarkeit der Darlehensforderungen auf Investorenseite zu optimieren. Denn erfahrungsgemäß nehmen inländische Versicherungsunternehmen Corporate SSD nur in Ausnahmefällen in ihr freies Vermögen, für welches die restriktiven aufsichtsrechtlichen Regelungen nicht gelten.

Prozessführung

Prozessführung

Wir betreiben auch die klassische Prozessführung und vertreten primär Banken und Finanzdienstleister bei der Abwehr von Haftungsklagen gegenüber Anlegern bzw. Kunden vor Gericht und außergerichtlich (z.B. Klagen wegen pflichtwidriger Anlage- und Finanzierungsberatung sowie fehlerhafter, unvollständiger oder fehlender Prospekte).

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